Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Verkäufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Verkäufer bei gebrauchte-sexspielzeuge.de:

I. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen gebrauchte-sexspielzeuge.de, Anne Ohlendorf, Am Markt 16, 14542 Werder/Havel –gebrauchte-sexspielzeuge.de – Betreiberin des Internetauktions- und Verkaufsportals gebrauchte-sexspielzeuge.de und gewerblichen Verkäufern – Verkäufer-, die über gebrauchte-sexspielzeuge.de Waren an Endkunden verkaufen, wie auch die Bedingungen, welche Verkäufer gegenüber Endkunden einzuhalten haben.
Entgegenstehende Vertragsbedingungen seitens des Verkäufers werden von gebrauchte-sexspielzeuge.de nicht anerkannt. Der Vorrang einer individuellen Abrede bleibt hiervon unberührt.

Gewerbliche Verkäufer gemäß dieser Bedingungen sind stets Unternehmer gemäß § 14 BGB. Danach ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

II. Registrierung und Teilnahme bei gebrauchte-sexspielzeuge.de

Für die Teilnahme bei gebrauchte-sexspielzeuge.de stehen Verkäufern verschiedene Shop-Modelle zur Verfügung, die sich nach der Anzahl der Bilder, den Features und der an gebrauchte-sexspielzeuge.de zu zahlenden Provision unterscheiden. Eine Übersicht findet sich bei Gebühren für Verkäufer.
Der Verkäufer hat bei Registrierung die notwendigen Pflichtangaben im Einklang mit der Anbieterkennzeichnung nach §5 Telemediengesetz richtig und vollständig anzugeben, d.h. Name/Firma, ladungsfähige Anschrift (kein Postfach), Telefonnummer, E-Mail Adresse, gegebenenfalls Faxnummer, sofern vorhanden Ust.-ID, bei juristischen Personen die Angaben zu vertretungsberechtigten Personen, Registergericht und Registernummer.
gebrauchte-sexspielzeuge.de ist berechtigt, sollte es von Verkäufern mit unvollständigen Pflichtangaben Kenntnis erlangen, Angebote von Verkäufern, die trotz Aufforderung ihre Angaben nicht vollständig angeben, von ihrer Plattform zu entfernen.
Mit seiner Registrierung als gewerblicher Verkäufer sichert der Verkäufer zu, dass er ein Gewerbe betreibt. gebrauchte-sexspielzeuge.de hat jederzeit das Recht, sich die Gewerbeeigenschaft durch Vorlage geeigneter Nachweise –Gewerbeschein, Handelsregister o.ä.- nachwesen zu lassen. Ist der Verkäufer hierzu nicht binnen angemessener Frist fähig, ist gebrauchte-sexspielzeuge.de berechtigt, ihn von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen.
Im Falle des Ausschlusses von der Plattform besteht kein Rückerstattungsanspruch des Verkäufers für im Voraus bezahlte Gebühren.
III. Leistungen von gebrauchte-sexspielzeuge.de

gebrauchte-sexspielzeuge.de bietet auf ihrer Plattform Verkäufern die Möglichkeit, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte an Endkunden im Wege des Sofort-Kaufs wie auch per Auktion an den Höchstbietenden zu verkaufen.
gebrauchte-sexspielzeuge.de stellt dem Verkäufer das Template für eine Verkaufsseite zur Verfügung, auf welcher der Verkäufer die von ihm angebotenen Produkte repräsentativ bewerben und zum Verkauf anbieten kann. gebrauchte-sexspielzeuge.de stellt sicher, dass dem Verkäufer ausreichend Platz für die Einbettung rechtlicher Pflichtinformationen in gesetzeskonformer Art und Weise zur Verfügung gesteht.
Der Umfang der von dem jeweiligen Verkäufer anbietbaren Artikel bestimmt sich nach der Wahl des Shop-Angebots.
gebrauchte-sexspielzeuge.de wird die Plattform durch Maßnahmen der Suchmaschinenoptimierung (SEO) und des Suchmaschinenmarketings (SEA) bestmöglich bewerben.

IV. Pflichten des Verkäufers

Der Verkäufer ist für die rechtskonforme Ausgestaltung seiner Verkaufsseite, insbesondere die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten, alleinverantwortlich. Eine Prüfung der Angebotsseiten oder der angebotenen Produkte durch gebrauchte-sexspielzeuge.de erfolgt nicht.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dürfen nicht im Widerspruch zu den allgemeinen Verkaufs AGB von gebrauchte-sexspielzeuge.de stehen. Insbesondere ist die Rücknahme eines Angebots nur gemäß der in Ziffer 2b (iii) der gebrauchte-sexspielzeuge.de Verkaufs-AGB genannten Gründen zulässig.
Der Verkäufer hat PayPal als Zahlart einzurichten und die Möglichkeit der Zahlung per Kreditkarte oder per Lastschrift über Paypal anzubieten. Dem Verkäufer steht daneben die Zahlungsoption „Vorkasse“ zur Verfügung.
Dem Verkäufer ist es untersagt, den Vertragsschluss über die von ihm bei gebrauchte-sexspielzeuge.de angebotenen Produkte außerhalb der gebrauchte-sexspielzeuge.de-Plattform, insbesondere zur Umgehung der Provision, herbeizuführen.
Der Verkäufer darf sich nicht mehrfach unter verschiedenen Mitgliedsnamen bei gebrauchte-sexspielzeuge.de registrieren.
Der Verkäufer gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Einhaltung der in Anhang zu § 9 BDSG aufgeführten technisch-organisatorischen Maßnahmen.
V. Zahlung der Gebühren und Provisionen

Die angegebenen monatlichen Gebühren für Shops verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Gebühren für Shops sind mit Bestellung des jeweiligen Shops fällig und zahlbar.
Abhängig von dem gewählten Shop/Gebührenmodell erhebt gebrauchte-sexspielzeuge.de eine Provision zwischen 13% und 15% des Bruttoendpreises jedes verkauften Artikels. gebrauchte-sexspielzeuge.de wird dem Verkäufer die sich hieraus ergebenden Beträge zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Ende eines Monats in Rechnung stellen.
Die Bezahlung der Monatsgebühr für den Shop sowie der Provisionen erfolgt im Wege der Banküberweisung auf das Konto von gebrauchte-sexspielzeuge.de. Die Zahlung ist binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung zu leisten. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.
Widerruft ein Käufer seinen Kauf bei dem Verkäufer, bleibt die Pflicht des Verkäufers zur Zahlung der Provision an gebrauchte-sexspielzeuge.de unberührt. Es erfolgt keine Erstattung durch gebrauchte-sexspielzeuge.de an den Verkäufer im Widerrufsfall.

VI. Nutzungsrechte

Der Verkäufer überträgt gebrauchte-sexspielzeuge.de mit Einstellen eines Angebots ein örtlich und zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten seines Angebots. gebrauchte-sexspielzeuge.de ist berechtigt, diese Inhalte, insbesondere Lichtbilder und Texte, auf Partnerseiten und Social-Media Seiten, Facebook. Twitter etc., zu verwenden und die Angebote des Verkäufers wie auch die Plattform gebrauchte-sexspielzeuge.de damit zu bewerben
Bei Verwendung von Inhalten, z.B. Lichtbildern und Texten, Dritter hat der Verkäufer sicherzustellen, dass er die notwendigen Nutzungsrechte für eine Rechteeinräumung an gebrauchte-sexspielzeuge.de hat. Er stellt gebrauchte-sexspielzeuge.de von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

VII. Schutzrechtsverletzungen

Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass seine Angebote keine Rechte Dritter verletzen. Machen Dritte Ansprüche wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und/oder von Urheberrechten auch gegen gebrauchte-sexspielzeuge.de geltend, ist der Verkäufer verpflichtet, gebrauchte-sexspielzeuge.de von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
gebrauchte-sexspielzeuge.de wird bei der Anzeige von Schutzrechtsverletzungen durch Dritte die beanstandeten Angebote entfernen und den Verkäufer darüber unter Mitteilung der Kontaktdaten des Beschwerdeführers informieren . Dem Verkäufer steht es frei, sich mit dem Beschwerdeführer in Verbindung zu setzen.

VIII. Bewertungen

Registrierte User haben die Möglichkeit nach einem Verkauf das Angebot des Verkäufers zu bewerten. Eine Vorab-Prüfung der Bewertungen durch gebrauchte-sexspielzeuge.de erfolgt nicht.
Verkäufer, die sich durch eine Bewertung in Ihren Rechten verletzt sehen, haben diese Bewertung zunächst gebrauchte-sexspielzeuge.de zu melden und den zugrunde liegenden Sachverhalt darzulegen. gebrauchte-sexspielzeuge.de wird dem Käufer die Gelegenheit zur Stellungnahme geben und im Anschluss entscheiden, ob die Bewertung gelöscht wird. Eine Löschung kommt nur in Betracht bei der Behauptung falscher Tatsachen, Fakebewertungen und unzulässiger Schmähkritik, insbesondere Beleidigungen. Hierunter fallen auch jegliche rassistische, sexistische oder sonstige herabsetzende Äußerungen.
Verkäufern ist es untersagt, Endkunden durch das Versprechen finanzieller Zuwendungen, auch in Form von Gutscheinen, zur Abgabe von positiven Bewertungen zu bewegen.
gebrauchte-sexspielzeuge.de behält sich vor, Bewertungen, die unter Verstoß gegen Ziffer VIII.3. erfolgen, nach Kenntnisnahme von der Plattform zu entfernen. gebrauchte-sexspielzeuge.de ist zudem berechtigt, den Verkäufer von der Plattform auszuschließen. Ein Anspruch des Verkäufers auf Rückerstattung etwaig im Voraus entrichteter Gebühren ist nicht gegeben.

IX. Systemausfälle
Sollte die gebrauchte-sexspielzeuge.de Plattform aufgrund eines Systemausfalls nicht erreichbar sein oder durch einen technisch bedingten Fehler die Abgabe von Geboten bei Auktionsangeboten nicht möglich sein, wird bei Ausfällen, die länger als 1 Stunde andauern, das jeweilige Auktionsangebot um 24 Stunden verlängert. Der Verkäufer wird gebrauchte-sexspielzeuge.de von etwaigen technischen Störungen seiner Angebote unverzüglich unterrichten, damit gebrauchte-sexspielzeuge.de die entsprechenden Verlängerungsmaßnahmen treffen kann.

X. Haftung
gebrauchte-sexspielzeuge.de haftet nur im Falle einer eigenen fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Verkäufer vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegen Dienstleistungen entstehenden Schaden beschränkt.

 

XI. Sonstiges

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer gebrauchte-sexspielzeuge.de sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen, soweit beide Vertragspartner im Gebiet des europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes von gebrauchte-sexspielzeuge.de soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. gebrauchte-sexspielzeuge.de hat das Recht, auch am Sitz des Verkäufers zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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